Rechtsprechung
| BGH, 16.09.1980 - 2 StR 496/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen einer unzulässigen Verwertung von Tatbestandsmerkmalen
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.08.1980 - 2 StR 450/80
Zulässigkeit der Berücksichtigung eines Tatbestandsmerkmals bei der …
Auszug aus BGH, 16.09.1980 - 2 StR 496/80
Die erneute Berücksichtigung dieses Umstandes bei der Strafzumessung kommt einer unzulässigen Verwertung von Tatbestandsmerkmalen (§ 46 Abs. 3 StGB) gleich (BGH, Beschluß vom 27. August 1980 - 2 StR 450/80).
- BGH, 18.11.1983 - 2 StR 549/83
Verwertung strafmildernder Gesichtspunkte bei der Strafzumessung - Verringerung …
In der strafschärfenden Berücksichtigung dieses Umstandes bei der Verurteilung wegen vollendeter Tötung liegt deshalb ein Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB (vgl. BGH, Beschluß vom 16. September 1980 - 2 StR 496/80). - BGH, 15.04.1983 - 2 StR 55/83
Rechtsfehler - Beweiswürdigung - Unwiderlegte Einlassung des Mitangeklagten - …
Sie verbieten weitere Überlegungen, die allein aus der Tatsache der vollendeten oder versuchten Tötung oder gar aus der Bedrohung des Lebens durch das Tatwerkzeug einen Straferschwerungsgrund ableiten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. September 1980 - 2 StR 496/80; vom 9. Oktober 1981 - 2 StR 567/81 - und vom 12. März 1982 - 2 StR 103/82). - BGH, 09.10.1981 - 2 StR 567/81
Strafschärfung wegen der Mitnahme eines gefährlichen Küchenmessers zu einer …
Die erneute Berücksichtigung dieses Umstandes bei der Strafzumessung kommt daher einer unzulässigen Verwertung von Tatbestandsmerkmalen (§ 46 Abs. 3 StGB) gleich (BGH, Beschlüsse vom 27. August 1980 - 2 StR 450/80 - und vom 16. September 1980 - 2 StR 496/80).